Ehrenamtsdiskussion im Bundestag [Zurück]
System der helfenden Hände leistungsfähig erhalten! Deutscher Feuerwehrverband sieht sich bestätigt Verbesserungen jetzt umsetzen
13.06.2002, Berlin Mit gezielten Verbesserungen für das Ehrenamt müssen Deutschlands Freiwillige Feuerwehren fit für die Zukunft gemacht werden das fordert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV). Vizepräsident Hans-Peter Kröger: Es ist unsere wichtigste Aufgabe, das System der helfenden Hände leistungsfähig zu erhalten. Das betrifft sowohl die personelle Stärke durch engagierte und gut qualifizierte freiwillige Helfer, als auch die materielle Ausstattung der Feuerwehren durch ihre Träger, die Kommunen. Deshalb erwarten wir, das die Vorschläge auch umgesetzt werden, die heute im Bundestag debattiert werden sollen , sagte Kröger heute bei einer Pressekonferenz des Verbändeforums Ehrenamt in der Vertretung der deutschen Feuerwehren in Berlin.
Vertreter des DFV, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des Deutschen Kulturrates und des Deutschen Sportbundes nahmen im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements Stellung zu den Empfehlungen der eingesetzten Enquete-Kommission. DFV-Vizepräsident Kröger: Die Enquete-Kommission hat in ihrem Abschlussbericht viele Punkte unserer Selbsteinschätzung zur Lage des Ehrenamtes bestätigt. Sie hat die Situation der Freiwilligen Feuerwehren richtig erkannt, die sich gegen die Entwicklung der Alterspyramide und trotz wachsender Mobilität in der Gesellschaft als effizientes System der Gefahrenabwehr behaupten müssen und wollen.
Die Kommission hat festgestellt, dass in den Feuerwehren zu wenig Frauen vertreten sind. Das haben auch wir erkannt und befinden uns bereits in Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium und den Fraktionen des Bundestages für eine Förderung. Im Bereich des jugendlichen Nachwuchses hat die Kommission die Stärke und Attraktivität unserer Jugendarbeit anerkannt. Wichtig wäre staatliche Unterstützung, damit wir noch mehr dieser Jugendlichen für den aktiven Dienst halten können. Notwenige Integration ist auch bei ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu leisten. Hier werden wir künftig intensiver tätig werden müssen. Und wir erwarten auch von Bund, Ländern und Gemeinden, dass sie die personelle Stärke dieses Systems auf Dauer sicherstellen nicht zuletzt wegen der neuen Anforderungen im Zivilschutz.
Wir begrüßen den Vorschlag der Enquete-Kommission, die gestiegenen Kosten durch die EU-Führerscheinrichtlinie speziell für Freiwillige Feuerwehren wieder zu senken. Dies entlastet die Kommunen und schafft mehr Spielraum in den belasteten Gemeindekassen für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren. Wir hätten uns gewünscht, dass auch die Fördermöglichkeiten des Bundes und der Länder für die Kommunen erörtert worden wären. Durch den Rückgang der Feuerschutzsteuer-Einnahmen ist nicht nur die Gefahrenabwehr in ihrer Qualität, sondern auch das ehrenamtliche Engagement in diesem System betroffen.
Hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht erbitten wir eine Klarstellung des Begriffes "Übungsleiter", weil die Gesetzeslage verworren ist. Die Einstufung der Sozialversicherungsträger in der Frage der abhängigen Beschäftigung ist weiter unbefriedigend gelöst. Wir hätten uns hier konkretere Hinweise gewünscht und halten an unserem Standpunkt fest, dass ehrenamtliche Tätigkeit keine abhängige Beschäftigung sein kann.
Als Schritte in die richtige Richtung begrüßen wir die Anregung, für ehrenamtlich Tätige einen Steuerfreibetrag von 300 Euro im Jahr einzuführen und den Steuerfreibetrag für Vereine und Verbände um rund 10 000 Euro anzuheben. Dadurch könnten in den Freiwilligen Feuerwehren wesentlich mehr Funktionsträger als bisher finanziell entlastet werden, und auch unsere Verbände erhielten einen größeren Spielraum.
Wir sind mit der Kommission der Meinung, dass eine Berücksichtigung ehrenamtlichen Engagements in der gesetzlichen Rente falsch wäre. Wir erwarten aber, dass sich die Träger der Feuerwehren an einer privat gedeckten, zusätzlichen Altersversorgung beteiligen. Feuerwehr-Angehörige stellen einen Teil ihrer Zeit der Allgemeinheit in Form von unentgeltlicher Arbeit zur Verfügung und erleiden so Einbußen, gerade in Hinblick auf die immer bedeutsamere individuelle Vorsorge. Der DFV und seine Mitglieder haben sich klar für eine Zusatzversorgung ausgesprochen.
Bestätigt sehen wir uns in unseren Aktivitäten, die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements zu stärken. Auf dem Gebiet der Anerkennungskultur wünschen wir uns aber eine bessere Berücksichtigung in den Medien, insbesondere im Fernsehen.
Enquete-Kommission - Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements